Rechtsruck in Österreich: Das EU-System bröckelt

-Verfasst von Peter Steinborn-

Es ist nun mittlerweile weniger als einen Monat her, dass mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine patriotische, von den Mainstream-Medien als rechtsextreme, jedoch zumindest rechtskonservative Partei als drittstärkste Kraft in den deutschen Bundestag einzog. Am 15. Oktober 2017 zog sie ebenfalls mit Dana Guth  aus dem Stand in den niedersächsischen Landtag ein. Parallel führten die vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich zu einem fulminanten Sieg der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter der Führung des 31-jährigen Sebastian Kurz. Die österreichischen Sozialdemokraten hingegen sind klare Verlierer der Wahl. Der bisherige Kanzler Christian Kern durfte seinen Hut nehmen und verkündete noch am selben Abend, in die Opposition zu gehen, während Heinz-Christian Strache die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) als zweitstärkste Partei aus dem Wahlkampf führt. Experten und Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass es zu einer Schwarz-Blauen Koalition kommt.

Der Wahlkampf in der Alpenrepublik hat deutlich gezeigt, dass die Migrations- bzw. Flüchtlingskrise das bestimmende Thema war. Die Grünen wurden dafür von den Wählern massiv abgestraft. Den Wiedereinzug verpassten sie damit knapp. Mit dem Wahlausgang am 15. Oktober 2017 ist ein Bündnis aus ÖVP und FPÖ sehr wahrscheinlich. Zuletzt verkrachte sich die ÖVP mit der SPÖ, was eine Neuauflage des Schwarz-Roten Bündnisses sehr unwahrscheinlich macht. Zudem weisen FPÖ und ÖVP in der Sozial-, der Bildungs- und insbesondere der Wirtschaftspolitik viele Gemeinsamkeiten auf. Vor allem dürften die mittlerweile gedämpften Auftritte von Heinz-Christian Strache sowie die Abkehr von einem Austritt aus der EU seitens der FPÖ dazu führen, dass Sebastian Kurz weniger Berührungsängste vor den Freiheitlichen hat. Die Koalition zwischen den Konservativen und den Rechtspopulisten hätte zumindest eine deutliche Mehrheit, mit der sich regieren ließe.

Damit bekommt die ohnehin immer mehr zerstrittene Europäische Union ein weiteres „Sorgenkind“, das von der roten Merkel-Linie abweicht. So wollen sowohl ÖVP als auch FPÖ eine geregeltere Einwanderungspolitik sowie sichere Grenzen. Damit könnte sich Österreich immer mehr in Richtung der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Ungarn und Tschechien), die eine Politik der sicheren Grenzen verfolgen, bewegen. Zuletzt hatte FPÖ-Chef Strache derartige Interessen geäußert.

Dies war ein guter Tag für Europa, auch wenn der Sieg rechtskonservativer Parteien, die lediglich die illegale Einwanderung verhindern, nicht jedoch das komplette Migrationsproblem lösen wollen, nicht mehr als eine Laufzeitverlängerung für die deutschsprachigen Völker bedeuten. Vor allem sind die jüngst-vergangenen Wahlausgänge ein deutliches Zeichen für einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Das Overton-Window dürfte sich damit wieder ein Stück weiter nach rechts verschoben haben und der Resonanzraum für das Sagbare erweitert. Die soziale Erwünschheit wird sich in Zukunft nicht mehr nur auf links-liberale Meinungen beschränken, sondern auch Platz für rechte bis nationalkonservative Gedanken bieten. Das EU-System bröckelt und das ist auch gut so. 

 

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