Nach der Wahl ist vor der Wahl? Diesmal nicht! Bundestag bekommt rechten Gegenwind

– Verfasst von Peter Steinborn –

Politisches Erdbeben: Der 24. September 2017 dürfte in die Geschichte eingehen. An diesem Tag ist erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine rechte Partei in den Bundestag eingezogen – und das mit satten 12,6 Prozent. Ungeachtet des fulminanten Erfolges, der damit auf parlamentarischer Ebene für die Deutsche Rechte eingetreten ist, dürfte sich nun der Resonanzraum für das Sagbare, für das Denkbare signifikant erweitern. Aber gehen wir der Reihe nach.

Große Koalition phänomenal gescheitert

Es war ein Bild der totalen Realitätsverweigerung. Das Konrad-Adenauer-Haus wurde am Sonntag zum Ort der Größenwahnsinnigen und Realitätsverweigerer. Als die Böse Frau aus Berlin kurz nach der ersten Prognose am Sonntag vor ihre Anhänger trat, ergossen diese sich in peinliche „Angi“-Rufe als hätte die CDU ihr bis dato bestes Ergebnis eingefahren. In Wirklichkeit ist das Wahlergebnis eine absolute Absage der Wähler an die Große Koalition gewesen. Während der Ex-Gottkanzler Schulz zumindest versucht seine nicht vorhandene Ehre zu retten, indem er verkündet, seine Partei gehe ab sofort wieder in die Opposition, befinden sich Angela Merkel und ihre Parteikollegin Ursula von der Leyen noch immer im GroKo-Modus. Zumindest könnte man dies glauben, wenn man sich die letzten Auftritte der beiden anschaut. Keinerlei Selbstkritik ist den Grazien zu entlocken gewesen. Selbst auf nachbohrende Fragen bei Anne Will weiß sich die noch amtierende Außenministerin nicht zu helfen und betont, was diese Regierung für wunderbare Ergebnisse erzielt hätte.

Doch es sind Töne, die in der jüngsten Vergangenheit zugenommen haben. Ist man sich doch sicher, an sich alles richtig gemacht zu haben. Was hat diese Große Koalition nicht alles geleistet? Die Wähler haben es einfach nur nicht richtig verstanden. Mit minus 8,5 Prozent im Vergleich zu der Bundestagswahl 2013 weiß die Böse Frau aus Berlin sich noch immer vom Wähler bestätigt. Die CDU erweist sich damit als Partei der Realitätsverweigerer.

Währenddessen hat Horst Seehofer nicht so viel stoische Ruhe übrig wie seine Kolleginnen von der Schwesternpartei. Der pseudokonservative CSU-Vorsitzende gibt der Öffentlichkeit nicht nur Enttäuschung über dieses Ergebnis zu verstehen, sondern wirft selbst die Frage nach einem bundesweiten Antritt seiner Partei auf, was einer Aufspaltung der Christlichen Union (CDU/CSU) gleichkommen würde.

Auch wenn die CDU noch nicht so richtig im Deutschland nach dem 24.09.2017 angekommen zu sein scheint, beginnt spätestens jetzt das große Zittern bei den anderen Parteien. Wie es weitergehen wird, ob sich Jamaica tatsächlich durchsetzen kann oder die SPD mit der Verkündung in die Opposition zu gehen nur Verhandlungsspielraum verschaffen will, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Die Wähler haben der Regierung mit fast 14 Prozent weniger Stimmen für die GroKo am 24. September 2017 eine absolute Abfuhr verpasst.

AfD nun drittstärkste Kraft: Chancen nutzen!

Es gleicht einer tektonischen Plattenverschiebung. Während noch vor wenigen Jahren nicht einmal im Ansatz mit dem Einzug einer rechten oder rechtskonservativen Partei in den Bundestag gerechnet werden konnte – denken wir an die vielen Versuche: Republikaner, NPD, Bund freier Bürger, Schill-Partei, Die Pro’s oder die Freiheit[1] – ist nun die Alternative für Deutschland mit 94 Sitzen drittstärkste Partei im hohen Hause. Es ist zu köstlich mit anzusehen, wie sich nun die etablierten Parteien versuchen in Warnungen vor der AfD als Wolf im Schafspelz zu übertrumpfen. Zeigt es doch nur deutlich, dass sie noch lange brauchen werden, um mit „den Neuen“ zurechtzukommen. Sie haben mit ihrer stetigen Bevormundung nur das Gegenteil erreicht. Insbesondere dürfte der peinliche Aufruf von Kanzleramtsminister Altmaier lieber gar nicht, als die AfD zu wählen, noch einmal Wasser auf die blauen Windmühlen gegeben haben. Diese Unfähigkeit der Etablierten mit „den Neuen“ umzugehen, zeigt deutlich, dass sie sich eine eigene politische Wohlfühlzone eingerichtet haben, in der sie weder kritischen Fragen ausgesetzt sind, noch sich vor dem Volk verantworten müssen. Alexander Gauland gab daher mit seinem Ausspruch „Wir werden sie jagen … und wir werden uns unser Land und unser Volk zurück holen“ genau das wieder, was vielen Wählern unter den Fingernägeln brannte. Das Wahlergebnis der AfD mag momentan noch eine reine Protestreaktion gegen „die da oben“ gewesen sein. Doch zeigt dieses starke Ergebnis, dass eine nicht unbedeutende Zahl an Wählern bereit ist Rechts zu wählen. Auch oder vielleicht gerade dann insbesondere, wenn die Partei auch noch von allen Etablierten als rechtsextrem und menschenverachtend tituliert wird. Viele scheinen es allmählich satt zu sein, sich als Nazis beschimpfen zu lassen, nur weil sie das Recht auf eine Politik für die eigenen Leute einfordern. Mit der AfD tritt zumindest eine Partei in den Bundestag, die das Symbol par excellence gegen die bisher Regierenden darstellt. Denn dazu wurde sie von selbigen und vom gesamten medial-politischen Komplex gemacht.

Der Resonanzraum erweitert sich

In den vergangenen Tagen vor der Bundestagswahl habe ich vermehrt Nachrichten von Rechten erhalten, die dazu aufriefen nicht auf die „Bittsteller der Alternative für Deutschland“ hereinzufallen. Dies sei „nur eine Systempartei, die genauso korrupt wie alle anderen etablierten Parteien ist“. Ungeachtet der Tatsache, dass auch ich kein wirklicher Freund der AfD bin, da sie ein noch viel zu unscharfes Programm aufweist – insbesondere im Bereich der Westbindung, der Position zur NATO und zur sozialen Frage – kann sie sich als „Trendsetter“ und Türöffner für uns erweisen. Die Tatsache, dass mehr als ein Achtel der Wählerschaft bereit war rechts zu wählen, zeigt deutlich den gesellschaftlichen Paradigmenwechsel auf. Am 24. September 2017 gab es nicht nur ein Erdbeben, sondern die Platten haben sich so verschoben, dass ein Teil der Mitte, der zuvor noch weit links stand, nun wieder nach rechts gerückt ist. Damit ergeben sich neue Möglichkeiten für uns. Die AfD, die selbst als rechtsextrem, ja in Teilen sogar als nationalsozialistisch von den Werbepäpsten des medial-politischen Komplexes diffamiert wurde, hat um sich herum eine nicht unbedeutende Zahl an Unterstützern geworben. Auch wenn 12,6 Prozent nicht zum Regieren ausreichen. Dieses Ergebnis ist trotz der medialen Hexenjagt gegen die Blauen zustande gekommen. Der Ton dürfte nun nicht nur im Parlament schärfer und rauer werden. Er wird auch in gesellschaftlichen Diskursen einen anderen Klang erhalten. Wenn die AfD erst einmal zum Alltag des bundesrepublikanischen Parteienkartells gehört – was nicht bedeuten soll, dass sie sich getrost anpassen kann – dann werden rechte Themen, Zugehörigkeiten in auch anderen rechten Parteien und Bekenntnisse zu rechten Werten und Inhalten nicht mehr so viel negatives Aufsehen erregen. Tatsächlich glaube ich sogar, dass die Menschen allgemein – insbesondere jedoch im Osten Deutschlands – es schon bald für annähernd normal halten werden. Es liegt jetzt daran hier metapolitisch nachzusetzen. Den Gegnern und Skeptikern muss nun vor Augen geführt werden, dass es eigentlich gar nicht so unnormal ist rechts zu sein. Das letzte Bundestagswahlergebnis bestätigt dies, denn normal ist schließlich dass, was sich im Resonanzraum, in der Streubreite um den Mittelwert befindet. Wären politische Ansichten in Deutschland verteilt wie eine Gauß’sche Glockenkurve, so wäre die Rechte am Sonntag ein gewaltiges Stück in die Mitte gerückt.

Was zu erwarten ist

Ich habe keine Glaskugel und gehöre nicht zu jenen, die glauben anderen erzählen zu müssen, was genau passieren wird. Was jedoch mit Sicherheit gesagt werden kann, ist, dass sich die AfD nun erst einmal wieder um sich selbst kümmern wird müssen. Es wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Häutung dieser Partei kommen. Es sieht derzeit so aus, als hätte sich der eher bewegungspolitische Ansatz von Gauland, Poggenburg, Höcke, Tillschneider und Kalbitz gegen den realpolitischen Ansatz von Petry und Pretzell durchgesetzt. Die Verlautbarungen der Vorsitzenden Frauke Petry auf der Pressekonferenz am 25. September bekräftigen diese Vermutung. Dennoch wird noch viel Wasser die Spree herunterfließen bis im Dezember der nächste Parteitag der AfD stattfindet. Dieser könnte vorerst richtungsentscheidend sein.

Welche Koalition nun zustande kommen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Ein „Weiter so“ der Großen Koalition wäre ein für uns günstiges Ignorieren des Wählerwillens und könnte bei der nächsten Wahl weitere Menschen veranlassen rechts zu wählen. Eine Jamaica-Koalition könnte besonders für die FDP zersetzend wirken. Ihr starkes Ergebnis dürfte nicht den Willen der Wähler widerspiegeln, eine Koalition zwischen den „freiheitlichen“ Wirtschaftsliberalen und den grünen Sozis, zu sehen. Ebenfalls wird Seehofer, sollte er noch Parteivorsitzender der CSU bleiben, nun die „Obergrenze“ dringend brauchen, um die konservativen Schäfchen wieder ins Trockene zu holen. Mit den Grünen undenkbar. Zerbräche diese Koalition, könnte es zu Neuwahlen kommen – mit dem gleichen Ergebnis einer Verbesserung der AfD. Es bleibt abzuwarten wie sich evtl. von der Fraktionsführung nicht mehr repräsentiert gefühlte konservative Christliche Unionisten zur AfD verhalten. Wird es Überschneidungen geben? Ist mit Abweichungen im Abstimmverhalten zu rechnen? Wird es Überläufer geben? Das alles wird uns die Zukunft zeigen und viel wird auch davon abhängen, was die AfD nun aus den  neugewonnenen Kapazitäten und Ressourcen machen wird.

Fakt ist, diese Wahl hat das Parteiensystem auf den Kopf gestellt.

Fakt ist, diese Wahl hat Deutschland bereits ein stückweit verändert und bringt unheimlich viel Potential für weitere und vor allen tiefergreifende Veränderungen.

Fakt ist, diese Wahl hat den Resonanzraum für rechte Metapolitik erweitert und diente als Türöffner in die nächste Etappe.

Fakt ist, die Alternative für Deutschland wird neue Arbeitskräfte brauchen. Es werden nun viele neue Stellen geschaffen, die auch von bewegungspolitisch ausgerichteten Protagonisten besetzt werden können. Der metapolitische Feldzug kann dann mit neuer Munition geladen fortgeführt und ausgebaut werden.

Die Rechte ist zurück!

Anmerkungen

[1] Lediglich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verfehlte 1969 nur knapp das Ziel in den Bundestag einzuziehen.

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