„Grenzen ziehen!“ – Bürgerbewegung protestiert in Cottbus für „Abschiebekultur“

– Verfasst von John Trichet –

Auf den Straßen des Cottbuser Brennpunktes um den Oberkirchplatz planierten am Dienstag, den 30.05.2017, Patrioten gegen die Veränderungen in Cottbus durch die fehlgeleitete Asylpolitik. Tatsächlich handelte es sich größtenteils um Bürgerinnen und Bürger, normale Menschen, Deutsche, welche offensichtlich das Vertrauen in das medial-politische Establishment verloren haben.  Aufgerufen dazu hatte die Bürgerbewegung „Zukunft – Heimat“, welche bereits in der Vergangenheit mehrfach durch Aktionen und Demonstrationen gegen die von den Politikern verursachte Asylkrise auf sich aufmerksam gemacht hat. Da ich Cottbus für eine sehr wichtige Stadt des politischen Brandenburgs halte und ich hier auch viel Potenzial – besonders unter der Jugend – sehe, mischte ich mich unters Volk, um ein wenig die Stimmung einzufangen, die momentan in Cottbus vorherrscht. Hier kam es in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren zu Auseinandersetzungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen. Die Stadt scheint eine gesellschaftliche Transformation durchgemacht zu haben. Cottbus ist eine eher rechte Stadt. Auch wenn hier bisher größere politische Proteste ausblieben, sind mir die vielen vor allem jugendlichen Gruppen, die nicht selten früher in der sog. „Kameradschafts-“ oder in der örtlichen Fußballszene um „Inferno Cottbus“ organisiert waren, doch ein nicht wegzudenkender Personenkreis. Innerhalb der Bevölkerung hat sich großer Unmut breitgemacht. Die Front der Patrioten scheint mir größer geworden zu sein. So haben sich nach meiner Einschätzung etwa 400 Personen auf dem Oberkirchplatz versammelt, um für „sichere Grenzen“ zu demonstrieren. Interessant ist dabei, dass in Bezug auf die Teilnehmer zumindest für Cottbuser Verhältnisse von normalen Menschen gesprochen werden kann. Ich habe in den Reihen der Demonstranten viele Menschen gesehen, die ich eher dem Kleinbürgertum – sozusagen der „unteren Mitte“ – zuweisen würde. Das ist natürlich ein sehr positives Zeichen.

Doch traf der AfD-Politiker Andreas Kalbitz den berühmten Nagel auf den Kopf, als er mahnte, dass diese Anzahl angesichts der aktuellen Dramatik in der Stadt und in Deutschland allgemein viel zu gering ist. Der brandenburgische AfD-Chef sprach in seiner Rede tatsächlich von dem Bestreben einer friedlichen Revolution. Er forderte die Förderung einer Abschiebekultur in Deutschland, die Messerattacken, wie die auf die fünf Teilnehmer einer Junggesellenabschiedsparty in der Cottbuser Innenstadt, vorbeugen würden. Kalbitz erwies sich zumindest an jenem Abend als glühender Verfechter einer konsequenten Inländerfreundlichkeit. Nach meiner Einschätzung geht es Kalbitz also nicht um die Rückgewinnung eines Zustandes, wie er noch vor etwa fünf Jahren in Deutschland vorherrschte. Es geht ihm also nicht, wie so oft in der AfD postuliert, um den „Erhalt des Status Quo“, sondern um eine Wende um 180 Grad (Bitte nicht mit der Höcke-Rede verwechseln!) der Ausländer- und Asylpolitik. Ich halte diesen Mann für sehr integre und hoffe, dass er weiterhin mehr Einfluss auf seine Parteifreunde gewinnen kann.

Leider wird allerdings, so deutlich muss ich als „altgedienter“ Straßenaktivist werden, solch eine Demonstration nicht wirklich etwas zu dieser von Kalbitz gewünschten „friedlichen Revolution“ beitragen. Der Wert solch einer Veranstaltung ist aus meiner Sicht nur marginal. Klar ist, dass neben der Abgabe der Wahlstimme solch ein „Spaziergang“ – um hierbei auch einmal die Sprache der bürgerlichen Patrioten zu bedienen – das erste Mittel der „rechten“ oder „unteren“ Mitte ist, Protest zu äußern. Jedoch befürchte ich, dass die alleinige Wiederholung solcher Termine nur dazu führt, dass sich die Bewegung allmählich ausläuft und viele Frustrierte aufgrund an Alternativlosigkeit verlieren wird. Die Bewegung muss mannigfaltiger und engmaschiger werden. Christoph Berndt hob dankenderweise hervor, dass es egal sein muss, ob man AfD-Mitglied, bürgerlich-konservativ, IBler oder Patriot sei. Wichtig sei nur das gemeinsame Ziel. Das sind Ideen und Gedanken, die zwar nicht neu sind, jedoch zumindest bei mir genau des Pudels Kern berühren. Dieser Spaziergang war und ist leider nur die Wiederholung bereits begangener und ausgetrampelter Pfade, die bereits bei den alten Rechten immer wieder begangen wurden. Positiv an dieser Sache ist einzig, dass so viele zum Glück normale Menschen aus dem Kleinbürgertum dabei waren. Hier wird deutlich, dass ein Paradigmenwechsel erfolgte und weiterhin erfolgen wird. Die noch sehr kleine Front der Patrioten vergrößert sich, während die noch so groß wirkende Front des links-liberalen Establishments im Osten kleiner wird. Das ist ein sehr gutes Zeichen. Die Bestrebungen der Protagonisten sind hervorragend. Die Umsetzung jedoch ist leider zu altbekannt, als das ich sie für erfolgsversprechend halte.

Letztlich sei dennoch jedem Rechten auch Revolutionären geraten sich an solchen Aktionen zu beteiligen, die Akteure kennenzulernen und ggf. auch positiven Einfluss zu nehmen, um die Gesamtbewegung voran zu bringen! Solche Termine dienen der Vernetzung. Netzwerke aufzubauen ist unsere erste Aufgabe in dieser Revolution.

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