„Niemand hat die Absicht, ein Wahrheitsministerium zu errichten.“

Eine erste Bilanz der staatlichen „Anti-Fake-News“ Kampagne

– Verfasst von Moritz Meerheym –

Als das damalige „Web 2.0“ Mitte der 2000er Jahre richtig Fahrt aufzunehmen begann, war für das herrschende System der Anfang vom Ende der Propagandamacht eingeläutet worden. In den entstehenden sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Youtube konnte nun nicht nur das offen thematisiert werden, was jahrelang gerne unter den Teppich gekehrt wurde, so beispielsweise die wachsende Ausländerkriminalität. Durch die Massenvernetzung konnten die User zudem erkennen, dass sie mit ihren nonkonformen Ansichten keineswegs allein dastehen. Es entstand eine breite, kritische Gegenöffentlichkeit, die sich inzwischen zu einer Bedrohung der herrschenden Ideologie entwickelt hat. Den herrschenden Vertretern dieser Ideologie geht es im Kampf gegen „Hassbotschaften“ und „Fake-News“ daher auch weniger um „die Wahrheit“, als vielmehr um die Deutung von Realität im Interesse ihrer eigenen politischen Zielsetzungen. Kritischen Bürgern wird in diesem Zusammenhang inzwischen ganz offen mit der „Rassismus-Keule“ entgegen getreten. So sagte beispielsweise Klaus Boehnke, Professor für „Social Science Methodology“ an der Bremer „Jacobs University“, dass das neue am Internet nicht der „Rassismus“, sondern die „verbesserte Kampagnenfähigkeit rechter Akteure“ sei (1).

Erste Phase des politisch korrekten Gegenschlags: Staatliche Kampagne gegen „Hassbotschaften“

Die ersten kampagnenartigen Ansätze der Gegenmaßnahmen zeigten sich bereits 2013 als die Berliner Amadeu-Antonio Stiftung eine vom Bundesfamilienministerium geförderten Studie mit dem Titel „Liken, Teilen, Hetzen – Neonazi-Kampagnen in sozialen Netzwerken“  vorstellte (2). Zentrale Empfehlung der Studie war im Grunde genommen die Aufforderung zur Denunziation, was auch nicht weiter verwundert, wenn man weiß, dass die Chefin der Stiftung, Anetta Kahane als „IM Victoria“ einst für die Stasi aktiv war. Und ganz in diesem Sinne ist sich die Amadeu Antonio Stiftung sicher: „Mit der Forderung nach echter Meinungsfreiheit fordern rechtsextreme allerdings eigentlich nur das Recht auf Diskriminierung von Minderheiten.

Die Debatte über den Umgang mit Hassbotschaften hatte sich weiter verschärft, als im Herbst 2015 die sogenannte „Flüchtlingskrise“ eskalierte und auf Facebook immer mehr „rassistische“ Kommentare auftauchten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die großen Internetunternehmen verständigten sich vor diesem Hintergrund am 15. Dezember 2015 als Mitglieder einer sogenannten „Task-Force“ darauf; „Hassbotschaften“ im Netz binnen 24 Stunden zu löschen.  Dass ausgerechnet die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ dabei „beratend tätig“ war, hatte dem ganzen Vorhaben, von Anfang an mehr als nur ein gewisses Geschmäckle verliehen. Doch Facebook zeigte sich trotz allem kooperativ und beauftragte die Bertelsmann-Tochter Arvato mit der Prüfung und Löschung von „Hasskommentaren“ erstmals auch von Deutschland aus.  

Und auch die Amadeu Antonio Stiftung, die sich im April 2016 verstärkter Kritik nach dem Motto „Gedankenpolizei“ und „Facebook-Stasi“ ausgesetzt sah, legte nach und veröffentlichte am 28. Juni 2016 den sogenannten „Monitoringbericht 2015/2016“, mit dem ein Überblick über „rechtsextreme und menschenverachtender Phänomene in Sozialen Netzwerken sowie vorhandene Strömungen, Instrumente und Narrative der letzten anderthalb Jahre“ gegeben werden sollte (3). Erstellt wurde das Ganze im Rahmen des Projektes „debate_dehate“ (früher no-nazi.net), finanziert durch das Bundesprojekt „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie durch die Freudenberg Stiftung. Quintessenz der Studie: es sei eine „gefährliche Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren“ entstanden, „die aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner finden und das ist der Hass gegen das System“. Im Fokus der Analyse steht dabei offenbar die AfD: So kommt einer der Autoren der Studie, Johannes Baldauf, zum Schluss, dass die AfD nun erntet, „was NPD und andere rechtsextreme Gruppen seit mehreren Jahren gesät haben“.

Kampf gegen „Fake News“: ein neuer Ansatz, um nonkonforme Meinungen zu unterdrücken?

Ob und in welchem Ausmaß die erwähnte Bertelsmann-Tochter Arvato heute noch zensierend auf Facebook tätig ist, lässt sich schwer einschätzen, da genaue Informationen offenbar nicht öffentlich zugänglich sind. Laut einer Recherche des rechten Magazins Zuerst! klagten die von Journalisten kontaktierten Arvato-Mitarbeiter, die eigentlich gar nicht mit den Medien reden dürften, jedenfalls über „Stress und psychische Belastungen“ (4).

Darüber hinaus ist in den letzten Monaten offenbar eine neue Phase der staatlichen Kampagne zu beobachten, die man als weitere Verschärfung der Lage bezeichnen kann. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen auf Facebook, für die das sich nach außen als „unabhängig“ darstellende Recherchebüro Correctiv mit ins Boot geholt wurde. Vorgesehen ist offenbar, bestimmte Beiträge zu markieren und damit bestimmte Facebook-User auf diese Weise einzuschüchtern. So heißt es in einem Artikel, der am 17. Januar 2017 im Berliner Kurier erschien ganz offen: „Wenn die Faktenchecker einen Beitrag als gefälscht identifizieren, bekommt der ein rotes Warndreieck angeheftet. Der Hinweis enthält einen Link zu dem aufklärenden Artikel sowie eine Begründung. Die Fake News können aber weiter geteilt werden“ (5). Dass das Correctiv, welches sich durch Spenden finanziert und laut Selbstdarstellung „unabhängig und nicht gewinnorientiert“ ist, in Wirklichkeit durchaus kritisch zu sehen ist, konnte kürzlich das patriotische Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ verdeutlichen. Wörtlich heißt es: „Correctiv ist Teil des Establishments und finanziell abhängig von Konzernen, politischen Parteien und Verlagshäusern. Die Akteure hinter Correctiv sind ideologisch gefestigte Medienbeschäftigte mit langjähriger Erfahrung und beruflichen Verstrickungen in die großen Verlagshäuser. Unter dem medienwirksamen Anstrich einer vermeintlich unabhängigen Rechercheinitiative verbirgt sich das bekannte Netzwerk der alten Eliten.“ Besonders brisant: Laut Information auf der eigenen Homepage, erhielt Correctiv im letzten Jahr 26.884 Euro Spenden von der umstrittenen Open Society Fundation, hinter der Soros steckt, der zumindest im Verdacht steht, mit dem Ruf nach einer „offenen Gesellschaft“ Massenmigration und Bürgerkriegen Vorschub zu leisten.

Gekrönt wurde die staatliche Kampagne gegen „Fake-News“ bis auf Weiteres durch eine Gesetzesvorlage zum „Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet“, die Minister Maas am 14. März 2017 in Berlin präsentierte. Maas wörtlich: „Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Denn: Das Internet prägt die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima in unserem Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“. Maas weiter: „Wir werden in einer freien Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit gilt, keine Wahrheitskommission einrichten. Aber: Da sich die von uns vorgeschlagenen Regeln gegen die Verbreitung von strafbaren Inhalten richten, sind sie auch ein Mittel gegen strafbare Fake News. Strafbar sind Fake News, wenn sie etwa die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen.“ Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Unternehmen verpflichtet werden, strafbare Inhalte wie Verleumdung oder „Volksverhetzung“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Geplant ist zudem eine vierteljährige Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden. Maas will die neuen Regeln mit hohen Bußgeldern durchsetzen. Gegen ein Unternehmen selbst soll die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen können.

Wie geht es weiter?

Trotz aller Augenwischerei von Seiten des herrschenden Systems: Unabhängig von der technischen Unmöglichkeit, das Internet komplett zu kontrollieren und zu zensieren, bleibt das grundlegende Problem bestehen, dass nicht eindeutig zu klären ist, wann es sich um „Fake-News“ handelt und wann nicht. Wer bestimmt die Kriterien? Wieso werden juristisch schwer greifbare Begriffe wie „Hassbotschaft“ und „Fake-News“ in die Debatte eingebracht, wenn doch bereits jetzt schon das Strafrecht ausreicht, um gegen „Volksverhetzung“, Beleidigung oder Aufruf zu Straftaten vorzugehen?! Man muss den Eindruck gewinnen, dass das System seit längerem plant, eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung zu erzeugen, um unerwünschte Meinungen systematisch zu unterdrücken. Ob der Ansatz im Sinne der herrschenden Ideologie gelingen oder sich als Rohrkrepierer entpuppen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch, dass politische Systeme in aller Regel an einer gestörten Wahrnehmung der Wirklichkeit scheitern. Das gilt insbesondere dann, wenn der Staat selbst die Lüge organisiert und die öffentliche Sprache dazu verdammt, Realitäten zu leugnen statt sie klar zu benennen. Genau darauf zielt der Feldzug der Bundesregierung gegen die sogenannten „Hasskommentare“ und „Fake-News“ ab. Bleibt zu hoffen, dass zukünftig immer mehr Bürger aufwachen und sich nicht länger einschüchtern lassen.

 Anmerkungen

(1) Hellwig, Silke (2017): „Bremer Medien sind weniger alarmistisch“ – Wissenschaftler der Jacobs University befassen sich in einer Studie mit der Radikalisierung gegen Flüchtlinge. Weser Kurier vom 13.03.2017, S. 1

(2) Reinartz, Dirk (2013): „Melden hilft!“ – Neue Propaganda-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen rechte Aktivitäten in virtuellen Netzwerken. Zuerst!, 5, 28-29

(3) Baldauf, Johannes; Dittrich, Miro; Rathje, Jan; Schramm, Julia; Schwarz, Karolin (2016): Monitoringbericht 2015/2016 – Rechtsextreme und menschenverachtende Phänomene im Social Web. Amadeu Antonio Stiftung, 20 Seiten

(4) Reinartz, Dirk; Lerold, Steve; Rehwaldt, Dorian (2017): Operation „Fake-News“ – Lügenpolitik und Lügenpresse planen den Gegenschlag und starten eine Kampagne gegen angebliche „Fake-News“ im Internet. Zuerst! , 2, 8-15

(5) „Wir sind die Jäger der Falschmeldungen“ Berliner Kurier vom 17. Januar 2017

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