Wir befinden uns im Widerstand – Eine Revolution tut not!

– Verfasst von Peter Steinborn –

Es ist unbestreitbar, dass wir uns in einer spannenden Zeit befinden. Die Gesellschaft ist dabei, sich zu verändern. Es bahnt sich ein Paradigmenwechsel an, der sich früher oder später auf allen Ebenen bemerkbar machen dürfte. Bereits jetzt können wir beobachten, wie sich einzelne Akteure aus dem Establishment langsam umpositionieren. Die Opportunisten, die es wohl in jedem System im Überfluss gibt, bereiten sich schon einmal auf einen eventuellen Wechsel vor. So mancher Journalist schlägt plötzlich einen anderen Ton an, wenn es um typisch „rechte“ Themen geht. Die sog. „Flüchtlingswelle“ wird schon seit Monaten nicht mehr von jedem – ja auch Mainstreamautoren – beklatscht. Es werden plötzlich kritischere Töne angeschlagen und auch die Polizei dient nicht mehr einzig und allein als Prügelknabe der Nation, dem man dort exekutives Versagen unterstellt, wo eindeutig legislative und judikative Ursachen zu suchen sind. Zuletzt sorgte die Wahl und Vereidigung von „The Donald“ als disruptives Ereignis, welches sicherlich selbst von den größten Optimisten unter uns nicht mehr für möglich gehalten wurde. Dennoch trat das Ereignis des „Schwarzen Schwans“ (Nassam Nicholas Taleb) ein und die Karten auf dem politischen Parkett wurden neu gemischt. Dies ist allerdings noch lange kein Grund den Vorabend der Revolution auszurufen oder gar davon auszugehen, dass wir kurz vor dem lange ersehnten Sieg der Rechten gegenüber der Linken stünden. Im Gegenteil sehe ich sogar eine große Gefahr in dem aktuellen Geschehen. Unser Gegner – und damit meine ich jene, die eine völlig globalisierte und damit auch multikulturalisierte Welt anstreben – sind bereits seit Jahren dabei, die Grundlage einer jeden Gesellschaft, ja letztlich einer jeden Demokratie, aufzulösen: Das Volk.

Dass derartige Bestrebungen von Einzelnen offen verfolgt werden, dürfte hier nicht zur Debatte stehen. Mittlerweile machen führende Mitglieder der politischen Klasse keinen Hehl mehr aus ihren Ambitionen, die sie u.a. auch in die Politik geführt haben dürften. Doch sei hierbei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 hervorgehoben. Die meisten meinen hier evtl. einen mehr oder minder wichtigen Schauprozess gesehen zu haben. Ich meine jedoch, dass an diesem Tag bundesrepublikanische Geschichte geschrieben wurde. In einem ersten Artikel als Reaktion auf das Urteil vom 17. Januar deutete ich bereits an, welche katastrophalen Folgen dies für die gesamte Deutsche Rechte bedeutet. Diesbezüglich ist auf den Artikel von Robin Classen, der auf der Online-Zeitschrift „Blaue Narzisse“ erschienen ist, zu verweisen. Hier skizzierte der Autor den Lesern, dass nach dem o.g. Urteil „nahezu alle rechten Forderungen nun ‚verfassungsfeindlich‘ sind“. Denn genau das bedeutet dieses katastrophale Urteil. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes erklärte somit den ethnischen Volksbegriff als „verfassungsfeindlich“ und dies impliziert die „Verfassungswidrigkeit“, da ein Bekenntnis zum deutschen Volk – zumindest in einem ethnischen Kontext – menschenrechtswidrig sei. Angeblich verlaufe dieses Verständnis diametral zum Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Hier wird eine universalistische Moralphilosophie über das deutsche Volk, dem Souverän des deutschen Staates (siehe Art. 20 Abs. 2 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“) gestellt. Tatsächlich gehe ich mittlerweile davon aus, dass das Verbotsverfahren gegen die ohnehin immer mehr zur Bedeutungslosigkeit verdammte NPD lediglich ein Vorwand war, um den entscheidenden Grundsatz der deutschen Verfassung völlig aus den Angeln zu heben, denn mit der Umdeutung oder gar Auflösung des Volksbegriffes muss das Grundgesetz vollkommen anders gedeutet werden. Eine Umdeutung des Volksbegriffes kommt also letztlich einer Umdeutung des Grundgesetzes gleich. Hier hat der Gegner einen gerissenen Schachzug gemacht, auf den es richtig zu reagieren gilt. Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht der Bundesrepublik darstellt und eine Revision des Urteils rein rechtlich nur möglich wäre, wenn man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ginge, begrenzen sich die realistischen Chancen aus dieser juristischen Misere herauszukommen immens. Akzeptieren wir das Urteil, akzeptieren wir wohl bald ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland, der NPD – sollte sie wider Erwarten doch noch einmal erfolgreich sein – oder jeder anderen alternativen rechten Partei, die dazu in der Lage wäre, eine Veränderung auf parlamentarischen Wege hervorzurufen. Damit sind – wie Classen richtig erkannte – auch die identitäre Bewegung, ja auch Pegida und andere rechte Bewegungen, die sich zum deutschen Volk oder gar einer ethnischen Kontinuität bekennen, de facto verfassungsfeindlich, wenn sie nicht ihren Standpunkt in dieser heiß umkämpften Frage zur Disposition stellen.

Und dies ist – so denke ich – des Pudels Kern. Dieses Urteil war wohl ein Warnschuss an alle politischen Rechten, sich nicht zu weit nach rechts aus dem Fenster zu lehnen. Die Hyänenrufe der Linken innerhalb der AFD (hier namentlich von Frauke Petry und Marcus Pretzell angeführt) gegen Björn Höcke könnten erst der Anfang dieser bewusst forcierten Angstmache sein. Das Bundesverfassungsgericht, das hierbei wohl kaum noch Anspruch auf eine sachliche Urteilsfindung erheben kann, setzt damit jedem Rechten die Pistole auf die Brust und stellt ihn vor die Wahl: „verfassungswidrig“ oder „rechtspopulistisch“.

Denn anders ist dieses Urteil nicht zu deuten. Mit anderen Worten: Wer innerhalb des Parteiensystems Erfolg haben will, darf sich in seiner Argumentation über rechtspopulistische Forderungen nicht hinausbewegen. Diese allerdings sind – wie John Trichet zuvor bereits in seinem Gastbeitrag hervorhob – zumeist „ökonomistisch“ und erfassen demzufolge nicht die eigentlich notwendig zu stellenden Fragen. Diese Entwicklung kann tatsächlich mit den Aufständen im Russland Anfang des 20. Jahrhunderts verglichen werden. Trichet verweist mit diesem Vergleich auf die Erkenntnisse W. I. Lenins, der in seinem Buch „Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung“ die damaligen Situation des in Russland aufkommenden Tradeunionismus als rein reformistische Bewegung erkannte, die nie dazu in der Lage gewesen wäre, eine tatsächliche Revolution hervorzurufen. Lenin wird zwar häufig mit der gewaltsamen Revolution assoziiert, doch ist seine Erkenntnis, dass die Bourgeoisie rein von ihrer Klassenzugehörigkeit nicht dazu in der Lage war, sich der monarchistischen Regierung entgegenzustellen, vollkommen richtig gewesen. Eine ähnliche Entwicklung sehen wir heute. Die Bourgeoisie – heute eher Kleinbürgertum – strebt in erster Linie nach ihrem eigenen wirtschaftlichen Interessen. Auch die Debatte um den massenhaften Zustrom von nichteuropäischen Einwanderern unterliegt häufig dem Neid der bourgeoisen Arbeiterschaft, die heute das Kleinbürgertum darstellt. So findet man auch bei Gruppierungen wie Pegida und selbst bei der radikalen NPD fast nur noch Forderungen, die an ökonomische Motive des Bürgertums appellieren. Momentan brennt innerhalb der AFD die Debatte darum, in welche Richtung sich die Partei entwickeln soll. Ginge es nach Frauke Petry, dann entwickeln sich die Alternativen immer mehr zu einer parlamentarischen  Zuflucht für die abgehängte Mitte. Sicherlich hat diese Strategie einen gewissen Charme. Um die Mitte zu gewinnen, muss man schließlich an ihre Gefühle appellieren und ihre Interessen verstehen. Diese liegen eindeutig im Ökonomismus. Dennoch besteht die Gefahr, dass dieselbe sich zu einer CDU 2.0 entwickelt.

Mit dem Urteilsspruch vom 17. Januar 2017 hat das deutsche Volk seine Kriegserklärung von höchstrichterlicher Stelle erhalten. Hier wird deutlich, wo die Reise hingehen wird. Tatsächlich glaube ich – ähnlich wie Trichet – nicht mehr an eine parlamentarische Wende, obgleich auch der Kampf um die Parlamente wie auch die AFD zum „Baukastensystem“ (Götz Kubitschek) gehören können und werden. Zwar glaubt selbst Kubitschek an das „sowieso gefrierende Wasser“, doch bedeutet dies nicht, dass durch entsprechende Tangenten wichtige Teile auch der Parteienbewegungen beeinflusst werden können, um eine Wende hervorzurufen. Letztlich allerdings wird diese nur gelingen, wenn die Verschiebemasse, die sich in diesen Bewegungen, welche den Hang zum Ökonomismus haben, befindet, entsprechend gelenkt wird. „Merkel-muss-weg“-Rufe sind erst der Anfang eines Protestes. Wir sind noch in der Protestphase, befinden uns jedoch gerade an der Schwelle zum Widerstand. Die Aktionen, die in letzter Zeit vermehrt namentlich von Gruppen wie der „Identitären Bewegung“ ausgingen, sind ein deutliches Anzeichen dafür. Wenn allerdings einige der geistigen Führer derselben hier davon sprechen, dass die sog. Kantenschere zwischen der sog. Alten und der Neuen Rechten verlaufen müsse, dann sehe ich diese Gefahr einer „Ökonomisierung“ (hier wieder im Sinne Lenins) auch bei den „Identitären“. In meinem Artikel „Die Rückkehr der echten Rechten: Warum wir eine Neue Rechte brauchen“, habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Unterscheidung zwischen der alten und der neuen Rechten nicht in der Ideologie zu suchen sei. Es gibt nicht DIE Alte oder DIE Neue Rechte, genauso wenig, wie es DIE NPD oder DIE AFD gibt. Jede Partei und Organisation besteht lt. Spengler aus linken und aus rechten Elementen. Für jede Partei gibt es daher auch eine Gegenpartei. Das ist ein Naturgesetz. Demzufolge kann die Ideologie – die ja innerhalb einer jeden Organisation unterschiedliche Ausprägungen und Strömungen aufweist – kein signifikantes Unterscheidungsmerkmal sein. Dennoch lehnen einige „Neurechte“ den ethnischen Volksbegriff oder gar den Nationalismus genauso ab. Martin Sellner, einer der wahrscheinlich wichtigsten Köpfe der „Neuen Rechten“, verweist hier immer wieder auf die 3. Politische Theorie. Sellner deutet hierbei die Kritik des russischen Philosophen Alexander Dugin an. Dieser weist, trotz seiner wirklich hilfreichen Analysen zu den drei politischen Theorien, eine entscheidende Fehleinschätzung der 3. Politischen Theorie auf. Der Nationalismus, der lediglich das Streben eines Volkes, sich selbst frei und souverän zu einem Staat zu organisieren, darstellt, kann nicht mit solch historisch begrenzten Erscheinungen wie dem Faschismus oder dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden. Tatsächlich kann es keine deutlichere Gegenkraft zum Globalismus, der offenbar einer allgemeinen praktischen Transzendenz (Ernst Nolte) gleichkommt, geben als den Nationalismus. Und dieser ist nun mal ethnisch zu betrachten. Jede Gesellschaft muss scheitern, die sich ihrer eigenen Identität nicht bewusst ist bzw. die nicht dazu in der Lage ist, sich eine Identität zu geben. Indem der ethnische Volksbegriff als menschenrechtswidrig erklärt wird, wird jede Form der ethnischen Identität ad absurdum geführt. Dies impliziert ja geradezu, dass das Bekenntnis zum Eigenen automatisch die Ablehnung des Anderen – meinetwegen auch Fremden bedeutet. Das ist aber mitnichten so. Auch der Nationalismus oder das Bekenntnis zur Nation ist ein grundlegendes Bedürfnis eines jeden Volkes. Er kann nicht mit Ethnozentrismus oder gar Chauvinismus gleichgesetzt werden. Das sind Erscheinungen, die damit nichts zu tun haben. Mir scheint als wolle Martin Sellner, wie auch einige andere Akteure – wohlgemerkt auch in der NPD – die Angriffsfläche verringern. Dabei drohen sie aber, wichtige Inhalte zu verlieren und am Ende nichts mehr davon übrig zu behalten, was sie einst zu den Identitären hinzog.

Es gilt sich nun dieser Debatte zu widmen. Wir befinden uns im Widerstand, auch wenn es noch nicht alle gemerkt haben sollten!

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Ein Gedanke zu „Wir befinden uns im Widerstand – Eine Revolution tut not!

  1. Ein hervorragender Beitrag. Man wundert sich, dass man über dieses zentrale Thema (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD bzw. zur Auslegung des GG) an anderer Stelle bisher nichts lesen kann… Zu ergänzen wäre hier – in diesem Fall – noch, wie denn der „Widerstand“ eigentlich aussehen soll. Im Grunde muss es ja unser Ziel sein, Diskurse zu prägen und Begriffe zu setzten, also auf der metapolitischen Ebene einen Gegenentwurf zum globalistischen Ansatz des Establishments zu entwickeln und zu kommunizieren. Also relativ „unspektakulär“ im Rahmen der geltenden Rechtsordnung, oder?

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